Immissionen vom Nachbarn – gegen welche Einwirkungen kann man sich wehren?

Immissionen von benachbarten Grundstücken können rasch für Unmut sorgen. Ob es nun das abendliche „Froschkonzert“, herüberfliegende Bälle von einem Spielplatz oder das Lärmen eines „Hobby-Handwerkers“ ist, die Wohn- und Lebensqualität ist oftmals massive beeinträchtigt. Doch welche Einwirkungen sind denn überhaupt zu dulden – und gegen welche kann man sich zur Wehr setzen?

Die zentrale Norm zu Immissionen – und damit eine wesentliche Bestimmung des Nachbarschaftsrechts – stellt § 364 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) dar. Das allgemeine „Gebot zur Rücksichtnahme auf Nachbarn“ wird zunächst insofern konkretisiert, als mittelbare Einwirkungen auf Nachbargrundstücke unzulässig sein können. Dazu zählen insbesondere Störungen durch Lärm, Abwasser, Rauch, Gase, Wärme, Geruch oder Erschütterung, aber auch solche durch Feuchtigkeit, Licht (z.B. Leuchtreklame) und sonstige elektromagnetische Strahlung. Derartige Einwirkungen können allerdings grundsätzlich nur dann untersagt werden, wenn sie

        • das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Ausmaß überschreiten und
        • die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen.

Die Ortsüblichkeit der Störung orientiert sich an den tatsächlichen Verhältnissen der Umgebung (nicht der gesamten politischen Gemeinde), sodass beispielsweise Froschquaken in der Nähe eines Seeparks geduldet werden muss. Gesundheitsschädliche Immissionen können nie ortsüblich sein. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung ist nicht das Empfinden des konkreten Grundstückseigentümers/Nachbarn ausschlaggebend, sondern jenes eines „vernünftigen Durchschnittsmenschen“, sodass besondere Empfindlichkeiten der Nachbarn nicht berücksichtigt werden.

Demgegenüber sind direkte Immissionen („unmittelbare Zuleitungen“) auf ein Grundstück, die durch eine Handlung des Nachbarn bewirkt werden, in jedem Fall unzulässig. Hiezu zählen beispielsweise Zuleitungen von Wasser, Fließen von Beton über die Grenze, aber auch grobkörperliche Einwirkungen, wenn etwa Bälle von einem Spielplatz immer wieder am Nachbargrundstück landen.

Darüber hinaus kann der Entzug von Licht und Luft durch Pflanzen und Bäume unzulässig sein, wenn dies im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Benutzung des Grundstücks bewirkt. So etwa wenn fehlender Lichteinfall zu Versumpfung größerer Teile des Grundstücks, zur völligen Unbrauchbarkeit einer Solaranlage, oder zur Notwendigkeit der künstlichen Beleuchtung auch an Sommertagen führt. Die Voraussetzungen an eine Benutzungsbeeinträchtigung sind somit hier noch höher, zudem ist eine Klagseinbringung erst dann möglich, wenn ein Einigungsversuch gescheitert ist.

Im Sinne der Aufrechterhaltung einer „guten Nachbarschaft“ ist naturgemäß zunächst eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Scheitert diese, kann der beeinträchtigte Nachbar aber auch in einem Gerichtsverfahren die Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen und Beseitigung/Ausschaltung der Störungsquelle verlangen.

Nachbarschaftsrecht