Wo ist die „richtige“ Grundstücksgrenze?

Streitigkeiten über den Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken treten sehr häufig auf, sei es im Zusammenhang mit Bauvorhaben oder mit sonstigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Nachbarn. Grundsätzlich gibt das Grundbuch, das als digitale Grundstücksdatenbank geführt wird, und der mit diesem digital verbundene Grenzkataster über Grundstücksgröße und Grenzverlauf verbindlich Auskunft – dies ist aber nur dann der Fall, wenn bereits eine Eintragung der Grundstücke in den österreichischen Grenzkataster erfolgt ist. Wurden erworbene Grundstücke sohin in den Grenzkataster eingetragen, so richtet sich der Grundstücksumfang nicht nach den natürlichen Grenzen, sondern nach der Eintragung im Grenzkataster. In diesem Fall ist dann auch die Argumentation mit der „Ersitzung“ von Grundstücksteilen des Nachbars oder eine Bestreitung des Grenzverlaufes nicht mehr möglich.

In Österreich ist diese Eintragung von Liegenschaften in den Grenzkataster allerdings erst zu etwa 15% erfolgt, dies vor allem im städtischen Bereich – der Rest Österreichs wurde noch nicht eintragungsfähig „vermessen“. So kommt es häufig vor, dass bei Grenzstreitigkeiten auf keine verbindlich festgelegten Grundstücksgrenzen zurückgegriffen werden kann. Für derartige streitige Fälle sieht das ABGB (Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch) die Möglichkeit einer Antragstellung in einem „Außerstreitverfahren“ auf Grenzfestsetzung bzw. Grenzberichtigung vor: Abgezielt wird hier auf die Feststellung des letzten ruhigen Besitzstandes – das tatsächliche Eigentum ist hier unbeachtlich. Es gilt darzulegen, bei welchen Besitzverhältnissen (d.h. Innehabung) zuletzt beide Parteien streitfrei „zufrieden“ waren. In der Regel werden dazu umfangreiche Luftbildgutachten erstellt, die gemeinsam mit geometrischen Gutachten einen erheblichen Kostenaufwand verursachen können.

Sollte das Ergebnis des Grenzfestsetzungs- bzw. Grenzberichtigungsverfahrens für eine Partei nicht zufriedenstellend sein, gibt es im Anschluss die Möglichkeit des streitigen Rechtswegs, dies im Wege der Eigentums- oder Unterlassungsklage. Hier werden die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse und eine etwaig erfolgte Ersitzung festgestellt. Als Ergebnis dieser Verfahren erfolgt die Eintragung der festgestellten Grenzen in den Grenzkataster, womit der Grundbuchsstand hinsichtlich der Grundstücksgröße, sowie der Grenzen verbindlich wird.

Sollte zwischen den Grundstückseigentümern hingegen Einigkeit in Hinblick auf den Grenzverlauf herrschen, und die Eintragung in den Grenzkataster lediglich aus Gründen des Liegenschaftsverkehrs erfolgen, so bietet das Vermessungsgesetz eine beschleunigte, kostengünstigere Möglichkeit der Eintragung: Vom Grundstückseigentümer kann bei der Vermessungsbehörde ein Antrag auf „Anlegung“ dieses Grundstücks im Grenzkataster gestellt werden – Voraussetzung ist, dass das Grundstück zur Gänze vermessen wurde und alle Nachbarn den Grenzverlauf in Form einer Zustimmungserklärung anerkannt haben.

Da Streitigkeiten um die Grundstücksgrenze in der Regel mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden sind, empfiehlt sich die rechtzeitige Einholung fachlichen Rates, sowohl was die tatsächliche Lage der Grenze betrifft, als auch für daraus resultierende Rechtsfragen.