Wo ist die „richtige“ Grundstücksgrenze?

Streitigkeiten über den Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken treten sehr häufig auf, sei es im Zusammenhang mit Bauvorhaben oder mit sonstigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Nachbarn. Grundsätzlich gibt das Grundbuch, das als digitale Grundstücksdatenbank geführt wird, und der mit diesem digital verbundene Grenzkataster über Grundstücksgröße und Grenzverlauf verbindlich Auskunft – dies ist aber nur dann der Fall, wenn bereits eine Eintragung der Grundstücke in den österreichischen Grenzkataster erfolgt ist. Wurden erworbene Grundstücke sohin in den Grenzkataster eingetragen, so richtet sich der Grundstücksumfang nicht nach den natürlichen Grenzen, sondern nach der Eintragung im Grenzkataster. In diesem Fall ist dann auch die Argumentation mit der „Ersitzung“ von Grundstücksteilen des Nachbars oder eine Bestreitung des Grenzverlaufes nicht mehr möglich.

In Österreich ist diese Eintragung von Liegenschaften in den Grenzkataster allerdings erst zu etwa 15% erfolgt, dies vor allem im städtischen Bereich – der Rest Österreichs wurde noch nicht eintragungsfähig „vermessen“. So kommt es häufig vor, dass bei Grenzstreitigkeiten auf keine verbindlich festgelegten Grundstücksgrenzen zurückgegriffen werden kann. Für derartige streitige Fälle sieht das ABGB (Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch) die Möglichkeit einer Antragstellung in einem „Außerstreitverfahren“ auf Grenzfestsetzung bzw. Grenzberichtigung vor: Abgezielt wird hier auf die Feststellung des letzten ruhigen Besitzstandes – das tatsächliche Eigentum ist hier unbeachtlich. Es gilt darzulegen, bei welchen Besitzverhältnissen (d.h. Innehabung) zuletzt beide Parteien streitfrei „zufrieden“ waren. In der Regel werden dazu umfangreiche Luftbildgutachten erstellt, die gemeinsam mit geometrischen Gutachten einen erheblichen Kostenaufwand verursachen können.

Sollte das Ergebnis des Grenzfestsetzungs- bzw. Grenzberichtigungsverfahrens für eine Partei nicht zufriedenstellend sein, gibt es im Anschluss die Möglichkeit des streitigen Rechtswegs, dies im Wege der Eigentums- oder Unterlassungsklage. Hier werden die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse und eine etwaig erfolgte Ersitzung festgestellt. Als Ergebnis dieser Verfahren erfolgt die Eintragung der festgestellten Grenzen in den Grenzkataster, womit der Grundbuchsstand hinsichtlich der Grundstücksgröße, sowie der Grenzen verbindlich wird.

Sollte zwischen den Grundstückseigentümern hingegen Einigkeit in Hinblick auf den Grenzverlauf herrschen, und die Eintragung in den Grenzkataster lediglich aus Gründen des Liegenschaftsverkehrs erfolgen, so bietet das Vermessungsgesetz eine beschleunigte, kostengünstigere Möglichkeit der Eintragung: Vom Grundstückseigentümer kann bei der Vermessungsbehörde ein Antrag auf „Anlegung“ dieses Grundstücks im Grenzkataster gestellt werden – Voraussetzung ist, dass das Grundstück zur Gänze vermessen wurde und alle Nachbarn den Grenzverlauf in Form einer Zustimmungserklärung anerkannt haben.

Da Streitigkeiten um die Grundstücksgrenze in der Regel mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden sind, empfiehlt sich die rechtzeitige Einholung fachlichen Rates, sowohl was die tatsächliche Lage der Grenze betrifft, als auch für daraus resultierende Rechtsfragen.

 

 

Die Patientenverfügung – Selbstbestimmung zum Lebensende

Mit einer Patientenverfügung kann man im Vorhinein festlegen, dass man im Falle der Entscheidungsunfähigkeit bestimmte medizinische Maßnahmen zur Lebenserhaltung ablehnt. Abgelehnt werden können z.B. die künstliche Beatmung, künstliche Ernährung durch eine PEG-Sonde aber auch Medikamente und Operationen. Die konkret abgelehnten Maßnahmen müssen in der Patientenverfügung genau umschrieben werden. Somit stellt die Patientenverfügung als schriftliche Willenserklärung einen Ausdruck der Selbstbestimmung und Respektierung der Menschenwürde in einer Extremsituation dar.

Die Errichtung und Verbindlichkeit einer Patientenverfügung setzt zum einen Schriftform, zum anderen ein juristisches sowie ein medizinisches Beratungsgespräch voraus. Ersteres kann bei einem Rechtsanwalt oder einem Notar, einer Institution der Patientenvertretung oder einem Erwachsenenschutzverein vorgenommen werden. Sie ist dann 8 Jahre verbindlich und kann danach (nur mehr mit ärztlicher Beratung) verlängert werden. Verlängert man sie nicht, verliert sie sukzessive an Durchsetzungskraft, da sie dann als „nicht verbindliche Patientenverfügung“ gilt. Eine verbindliche Patientenverfügung stellt eine Verpflichtung für den Arzt zur Einhaltung dar.

Nach der derzeit geltenden Rechtslage muss der Patient dafür Sorge tragen, dass der anwendende Arzt über das Vorhandensein einer Patientenverfügung Bescheid weiß. Späterhin ist die Einbindung in die E-Card geplant. Auch die Publizität und Überbringung der Verfügung ist daher ein wichtiger Teil des Beratungsgespräches. Möglich (aber nicht verpflichtend) ist hier eine Registrierung im sog. „Patientenverfügungs-Register“, welche den behandelnden Ärzten und Krankenhäusern Zugriff ermöglichen und daher die Information, dass eine Patientenverfügung errichtet ist, an den entscheidenden Arzt weiterleiten können. Eine wichtige Rolle spielen naturgemäß Angehörige, die von der Existenz einer Patientenverfügung wissen sollten und sie im Anwendungsfall dem Arzt überbringen.

Ich biete in meiner Kanzlei regelmäßig Termine an, bei denen die juristische Beratung (durch mich als Rechtsanwältin) und die medizinische Beratung gleich hintereinander abgehandelt werden und sohin die Errichtung in einem „Gesamtpaket“ zeit- und kostensparend möglich ist.

Die Kosten hiefür betragen € 250,00 inkl. Arzthonorar und USt.

Auf Anfrage biete ich gerne auch Einzeltermine oder Hausbesuche an.

Die Errichtungstermine für Patientenverfügungen finden Sie hier Termine Patientenverfügung

Termine können telefonisch unter (01) 513 52 68 vereinbart werden.

 

Vertretung eines Erwachsenen – ein Überblick über das Erwachsenenschutzgesetz

In schwierigen Lebensphasen, in denen man über wichtige Entscheidungen wie medizinische Maßnahmen, Wechsel des Wohnortes oder finanzielle Belange nicht mehr selbst entscheiden kann, ist vom Gericht als „ultima ratio“, also wenn die betroffene Person keinen Vertreter hat, ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter (frühere Bezeichnung: „Sachwalter“) zu bestellen.

Alternativ können aber auch bereits im Vorhinein Verfügungen getroffen werden, die diese Vertretungsmöglichkeit regeln. Damit kann die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung vermieden werden.
Das österreichische Erwachsenenschutzgesetz besteht aus vier „Säulen“:

1. Vorsorgevollmacht
2. Gewählte Erwachsenenvertretung
3. Gesetzliche Erwachsenenvertretung
4. Gerichtliche Erwachsenenvertretung

1. Vorsorgevollmacht:

Mit einer Vorsorgevollmacht kann man im Vorhinein, bei voller Geschäftsfähigkeit, einen Vertreter für den Verlust der Entscheidungsfähigkeit bestimmen. Die Vorsorgevollmacht ist vor einem Rechtsanwalt oder einem Notar schriftlich und höchstpersönlich zu errichten. Der Vollmachtgeber ist ausführlich über sämtliche Rechtsfolgen aufzuklären.

Die Vorsorgevollmacht ist im österreichischen zentralen Vertretungsverzeichnis zu registrieren. In diesem Verzeichnis ist dann auch im Falle des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht, also in dem Falle, dass der Vollmachtgeber die Entscheidungsunfähigkeit dann später verliert, das Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht einzutragen. Voraussetzung für die Aktivierung der Vorsorgevollmacht ist ein ärztliches Zeugnis, das bestätigt, dass der Vollmachtgeher nunmehr geschäftsunfähig ist.

Ist die Vorsorgevollmacht „aktiv“, kann der Vollmachtnehmer den Vollmachtgeber umfassend vertreten. Eine gerichtliche Kontrolle ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

2. Gewählte Erwachsenenvertretung:

Es kommt aber auch regelmäßig vor, dass erst an eine Vorsorgevollmacht gedacht wird, wenn die betroffene Person nicht mehr voll entscheidungsfähig ist und somit keine Vorsorgevollmacht mehr errichtet werden kann. Dann kommt eine sogenannte „gewählte Erwachsenenvertretung“ in Betracht, die dem Betroffenen trotz abgeschwächter Entscheidungsfähigkeit ermöglicht, einen Vertreter zu bestellen. Sie ist einfacher gefasst und ermöglicht daher auch Menschen mit beeinträchtigter Entscheidungsfähigkeit, ihren Vertreter selbst auszuwählen. Die gewählte Erwachsenenvertretung wird ebenfalls in das Vertretungsverzeichnis eingetragen.

3. Gesetzliche Erwachsenenvertretung:

Nur dann, wenn aufgrund gänzlicher Entscheidungsunfähigkeit weder eine Vorsorgevollmacht noch eine gewählte Erwachsenenvertretung errichtet werden kann, kommt die gesetzliche Erwachsenenvertretung in Frage. Damit können nächste Angehörige, wie beispielsweise Eltern, Kinder, Ehegatten und Geschwister diverse Rechtsgeschäfte als Vertreter ausführen.

Man benötigt die Bestätigung über die Geschäftsunfähigkeit und den Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses, um die gesetzliche Erwachsenenvertretung in das Vertretungsregister einzutragen. Da der Betroffene hier nicht mehr aktiv mitwirkt, gibt es gewisse Kontrollbefugnisse des Gerichts.

4. Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Im Falle einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung bestellt das Gericht auf Anregung oft Angehörige, die aber dann die Formalitäten eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters wie Berichte an das Gericht zu bearbeiten haben. Oft konkurrieren auch die Wünsche mehrerer Angehöriger, einen Betroffenen als gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu vertreten. In diesen Fällen wird dann oft ein dem Betroffenen nicht bekannter Notar, Anwalt oder eine Institution als Vertreter bestellt. Der Nachteil solch einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung liegt darin, dass eine persönliche Betreuung aus Kapazitätsgründen meist nur schwer möglich ist.

Um eine gerichtliche Erwachsenenvertretung zu vermeiden und selbst zu entscheiden, wer als Vertreter handeln soll, ist es sohin anzuraten eine Vollmachtsregelung im Vorhinein zu treffen, die sicherstellt, dass die Vertretung von einer vertrauten Person durchgeführt sind und alle Erfordernisse für die rasche Umsetzung im Notfall auch im Vorhinein durchbesprochen werden. So ist der Vollmachtnehmer für den Ernstfall bereits vorbereitet.

 

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Immissionen vom Nachbarn – gegen welche Einwirkungen kann man sich wehren?

Immissionen von benachbarten Grundstücken können rasch für Unmut sorgen. Ob es nun das abendliche „Froschkonzert“, herüberfliegende Bälle von einem Spielplatz oder das Lärmen eines „Hobby-Handwerkers“ ist, die Wohn- und Lebensqualität ist oftmals massive beeinträchtigt. Doch welche Einwirkungen sind denn überhaupt zu dulden – und gegen welche kann man sich zur Wehr setzen?

Die zentrale Norm zu Immissionen – und damit eine wesentliche Bestimmung des Nachbarschaftsrechts – stellt § 364 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) dar. Das allgemeine „Gebot zur Rücksichtnahme auf Nachbarn“ wird zunächst insofern konkretisiert, als mittelbare Einwirkungen auf Nachbargrundstücke unzulässig sein können. Dazu zählen insbesondere Störungen durch Lärm, Abwasser, Rauch, Gase, Wärme, Geruch oder Erschütterung, aber auch solche durch Feuchtigkeit, Licht (z.B. Leuchtreklame) und sonstige elektromagnetische Strahlung. Derartige Einwirkungen können allerdings grundsätzlich nur dann untersagt werden, wenn sie

        • das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Ausmaß überschreiten und
        • die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen.

Die Ortsüblichkeit der Störung orientiert sich an den tatsächlichen Verhältnissen der Umgebung (nicht der gesamten politischen Gemeinde), sodass beispielsweise Froschquaken in der Nähe eines Seeparks geduldet werden muss. Gesundheitsschädliche Immissionen können nie ortsüblich sein. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung ist nicht das Empfinden des konkreten Grundstückseigentümers/Nachbarn ausschlaggebend, sondern jenes eines „vernünftigen Durchschnittsmenschen“, sodass besondere Empfindlichkeiten der Nachbarn nicht berücksichtigt werden.

Demgegenüber sind direkte Immissionen („unmittelbare Zuleitungen“) auf ein Grundstück, die durch eine Handlung des Nachbarn bewirkt werden, in jedem Fall unzulässig. Hiezu zählen beispielsweise Zuleitungen von Wasser, Fließen von Beton über die Grenze, aber auch grobkörperliche Einwirkungen, wenn etwa Bälle von einem Spielplatz immer wieder am Nachbargrundstück landen.

Darüber hinaus kann der Entzug von Licht und Luft durch Pflanzen und Bäume unzulässig sein, wenn dies im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Benutzung des Grundstücks bewirkt. So etwa wenn fehlender Lichteinfall zu Versumpfung größerer Teile des Grundstücks, zur völligen Unbrauchbarkeit einer Solaranlage, oder zur Notwendigkeit der künstlichen Beleuchtung auch an Sommertagen führt. Die Voraussetzungen an eine Benutzungsbeeinträchtigung sind somit hier noch höher, zudem ist eine Klagseinbringung erst dann möglich, wenn ein Einigungsversuch gescheitert ist.

Im Sinne der Aufrechterhaltung einer „guten Nachbarschaft“ ist naturgemäß zunächst eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Scheitert diese, kann der beeinträchtigte Nachbar aber auch in einem Gerichtsverfahren die Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen und Beseitigung/Ausschaltung der Störungsquelle verlangen.

Nachbarschaftsrecht